Wir holen uns unsere Zukunft zurück!

Ich bin ratlos und wütend. Und wie ich heute feststellen konnte, geht es vielen anderen genauso. Und dann las ich heute Morgen auch noch die Nachricht, die Regierung würde ihr schmales Aktionspaket weiter verringern. Fassungslosigkeit!

Als das Ergebnis des Klimakabinetts am 20.09.19 bekannt gegeben wurde, stand ich mit meiner Familie vor der FFF Demo in Rosenheim. Ich konnte es nicht fassen, wie respektlos die Regierung mit den berechtigten Sorgen der Menschen umging und wie ideenlos und unambitioniert die Maßnahmen im Klimapaket sein würden. „Wir liefern jetzt“ – hieß es. Was geliefert wurde, war allenfalls eine alte, fettige Pasta, die in wenigen Stunden nur Übelkeit erregen und in naher Zukunft lebensgefährlich für unseren Organismus sein würde.

Wie leichtsinnig geht die Politik mit der Zukunft unserer Kinder und Enkel um? Das ist keine Investition in unsere Zukunft, sondern ein „Wie erhalte ich den Status Q?“ Oder „Wie rette ich am besten meine Pfründe?“.

Wir sind uns mit den Wissenschaftlern und den Spezialisten einig: Damit erreichen wir nichts.

Jetzt lese ich heute Morgen im Spiegel, die Bundesregierung habe die Ziele ein weiteres Mal reduziert. Selbst wenn diese Meldung über den Tag korrigiert werden musste, bedeutet sie nicht, dass sie im Grunde falsch ist. Sie geht nur von anderen Voraussetzungen aus. Es wurde ein frühes Papier aus dem Umweltministerium mit der aktuellen Referatsvorlage verglichen. Dabei kam raus, dass die Ziele 2050 (CO2-Neutralität) nur noch verfolgt und nicht erreicht werden müssen, die CO2-Ziele für 2040 fehlen gänzlich. Das Bundesumweltministerium schreibt zu den Vorwürfen, diese aktuelle Bundestagsvorlage würde sich um 2020-2030 kümmern – es gehe also nicht um weitere Ziele (in dieser Vorlage). In dem früheren Papier hatte der Klimarat eine regelmäßigere Überwachungsfunktion (mit Vorschlagsfunktion für die Ministerien, wenn etwas nicht erreicht wird). Dies wurde überarbeitet und abgeschwächt. Das Problem ist nur, in der Öffentlichkeit wurde mit diesen Zielen geworben – welche aber nicht in der Nacht vom 19.09. – 20.09. ins Klima-Papier gekommen ist.

Das ganze Papier ist seiner Tinte nicht wert. Es fehlen deutliche Maßnahmen, um die vereinbarten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Weder im Verkehr: Pendlerpauschale (was für ein Schwachsinn: die Rückerstattung der Pendlerpauschale ist höher als die CO2-Spritpreiserhöhung an den Tankstellen), Tempolimit, Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs, noch in der Landwirtschaft (sofortige Maßnahmen um die Massentierhaltung rückzubauen, sofortiger Verbot von Glyphosat, Förderung der bio-veganen Landwirtschaft, Verpflichtung der Industrie zur Kennzeichnung im Rahmen des Nutri-Scores, aber auch die verpflichtende Kennzeichnung nach Umweltbelastung und ganz wichtig: welche tierlichen Bestandteile sind in der Produktion und im Lebensmittel enthalten, uvm. …) fehlen vollkommen.

Unsere Gesellschaft muss Geld in die Hand nehmen, um die Zukunft der Nachkommen zu retten. Das heißt: Infrastruktur-Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Bahn und Bus) und der Radwege. Den Rückbau des PKW-Verkehrs muss durch sinnvolle, zukunftsweisende Maßnahmen gestaltet werden. Die Forschung nach alternativen Fortbewegungsmitteln (und damit meine ich ausdrücklich nicht, jeder bekommt sein eigenes E-Auto im Umtausch 1:1 zum heutigen PKW-Verkehr) muss eindeutig Vorrang haben. Mit der Wasserstofftechnik werden in der Schwerindustrie und beim Antrieb von Schiffen und Flugzeugen große Einsparungen erzielt. Aber wir müssen mehr Kraft, Geld und Einfallsreichtum in die Forschung setzen. Solange aber das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird, werden wir von vielen abgehängt. Der Ruf nach der Ingenieurtechnik von der FDP und CDU sind nur Blendgranaten, denn diese wurden in den letzten Jahren von der Regierungspolitik verhindert (siehe Abbau der Stellen in der Windkraft- und Solartechnik).

Ganz zu schweigen von einem Umbau in ein wirklich solidarisches Wirtschaftssystem um die Klimafolgen zu bewältigen, aber auch um die zukünftigen Herausforderungen der Arbeit (und die Einstellung zu dieser) zu meistern.

Ist das aktuelle Klima-Paket der Regierung irgendetwas Wert? Ich denke, es kommt jetzt auf den Bundestag und den Bundesrat an. Wir müssen alle weiter Gas geben, auf den Straßen, in den Städten und Gemeinden unsere Meinung sagen, damit die Politik nicht in die Verlegenheit kommt, ein anderes Thema zu forcieren und zu besetzen.

Ich schätze, die Demonstrationen und Aktionen werden weiter zunehmen und es wird im nächsten Jahr (2020) ein wildes Ringen um unsere Zukunft geben. Ob diese Regierung weiter funktioniert, ist für mich fraglich.

Diesen Donnerstag wird im Bundestag über den Antrag der grünen Fraktion über eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf den Autobahnen debattiert. Ich werde mir diese Debatte ansehen und bin gespannt auf die Argumente der Regierungsparteien.

Die Mehrheit der Deutschen sind für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf den Autobahnen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit Anderer gefährdet. Und es hat überhaupt nichts mit „Freie Bürger – freie Fahrt“ zu tun, wenn hinter Dir ein Raser mit 200 km/h auf Dich zukommt und dich von Deiner Fahrspur wegzudrängen versucht. Und wenn wir jetzt noch das Klima-Argument dazu nehmen, sollte die Beschränkung bald kommen. Das wäre wenigstens ein sinnvolles Projekt – anders als die Maut und E-Roller es jemals gewesen wären.

Es gibt einen ordentlichen Schub durch die Gesellschaft – diese Erkenntnis muss endlich in der Regierung ankommen. Die Politiker hoffen, dass das Klimathema sehr bald von anderen Themen verdrängt wird. Das wird nicht der Fall sein!

Wie haben keine Zeit mehr. Wir müssen uns unsere Zukunft zurückholen.

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Holger Pangritz für vegan4future e.V.

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